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   BGH, 01.07.1971 - KZR 14/70   

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https://dejure.org/1971,3451
BGH, 01.07.1971 - KZR 14/70 (https://dejure.org/1971,3451)
BGH, Entscheidung vom 01.07.1971 - KZR 14/70 (https://dejure.org/1971,3451)
BGH, Entscheidung vom 01. Juli 1971 - KZR 14/70 (https://dejure.org/1971,3451)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Grenzabfertigung von Lebensmittelimporten in die Bundesrepublik Deutschland - Zulassung als Verkehrsagent eines Transportunternehmens - Diskriminierendes Verhalten seitens marktbeherrschenden Unternehmens - Vorsätzliche Verletzung von Firmenrecht als sachlicher ...

 
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  • BGH, 02.04.1964 - KZR 10/62

    Ankauf von Rohprodukten zwecks Veredelung und nachfolgenden Weiterverkaufs;

    Auszug aus BGH, 01.07.1971 - KZR 14/70
    Das Berufungsgericht hat bei der Prüfung der Frage, ob die Beklagte die Klägerin "ohne sachlich gerechtfertigten Grund" im Vergleich zu den als Transfesa-Agenten zugelassenen Speditionsunternehmen unterschiedlich behandelt hat, die Grundsätze beachtet, die der erkennende Senat in seiner Rechtsprechung zu § 26 Abs. 2 GWB entwickelt hat (vgl. BGHZ 38, 90, 102 [BGH 27.09.1962 - KZR 6/61] "Groterevers"1; 41, 271, 279 f "Werkmilchabzug"; 49, 90, 98 "Jägermeister"; 52, 65, 70 "Sportartikelmesse"; LM GWB § 26 Abs. 2 Nr. 13 "Rinderbesamung II" und zuletzt Urteil vom 8. Juli 1970 - KZR 8/69 - "Zimmernachweis").
  • BGH, 03.03.1969 - KVR 6/68

    Diskriminierung durch Nichtzulassung zu einer Fachmesse

    Auszug aus BGH, 01.07.1971 - KZR 14/70
    Das Berufungsgericht hat bei der Prüfung der Frage, ob die Beklagte die Klägerin "ohne sachlich gerechtfertigten Grund" im Vergleich zu den als Transfesa-Agenten zugelassenen Speditionsunternehmen unterschiedlich behandelt hat, die Grundsätze beachtet, die der erkennende Senat in seiner Rechtsprechung zu § 26 Abs. 2 GWB entwickelt hat (vgl. BGHZ 38, 90, 102 [BGH 27.09.1962 - KZR 6/61] "Groterevers"1; 41, 271, 279 f "Werkmilchabzug"; 49, 90, 98 "Jägermeister"; 52, 65, 70 "Sportartikelmesse"; LM GWB § 26 Abs. 2 Nr. 13 "Rinderbesamung II" und zuletzt Urteil vom 8. Juli 1970 - KZR 8/69 - "Zimmernachweis").
  • BGH, 27.09.1962 - KZR 6/61

    Bindung der Zwischenhandelspreise

    Auszug aus BGH, 01.07.1971 - KZR 14/70
    Das Berufungsgericht hat bei der Prüfung der Frage, ob die Beklagte die Klägerin "ohne sachlich gerechtfertigten Grund" im Vergleich zu den als Transfesa-Agenten zugelassenen Speditionsunternehmen unterschiedlich behandelt hat, die Grundsätze beachtet, die der erkennende Senat in seiner Rechtsprechung zu § 26 Abs. 2 GWB entwickelt hat (vgl. BGHZ 38, 90, 102 [BGH 27.09.1962 - KZR 6/61] "Groterevers"1; 41, 271, 279 f "Werkmilchabzug"; 49, 90, 98 "Jägermeister"; 52, 65, 70 "Sportartikelmesse"; LM GWB § 26 Abs. 2 Nr. 13 "Rinderbesamung II" und zuletzt Urteil vom 8. Juli 1970 - KZR 8/69 - "Zimmernachweis").
  • BGH, 09.11.1967 - KZR 7/66

    Diskriminierung durch Preisbinder

    Auszug aus BGH, 01.07.1971 - KZR 14/70
    Das Berufungsgericht hat bei der Prüfung der Frage, ob die Beklagte die Klägerin "ohne sachlich gerechtfertigten Grund" im Vergleich zu den als Transfesa-Agenten zugelassenen Speditionsunternehmen unterschiedlich behandelt hat, die Grundsätze beachtet, die der erkennende Senat in seiner Rechtsprechung zu § 26 Abs. 2 GWB entwickelt hat (vgl. BGHZ 38, 90, 102 [BGH 27.09.1962 - KZR 6/61] "Groterevers"1; 41, 271, 279 f "Werkmilchabzug"; 49, 90, 98 "Jägermeister"; 52, 65, 70 "Sportartikelmesse"; LM GWB § 26 Abs. 2 Nr. 13 "Rinderbesamung II" und zuletzt Urteil vom 8. Juli 1970 - KZR 8/69 - "Zimmernachweis").
  • BGH, 08.07.1970 - KZR 8/69

    Klage auf Unterlassung von Äußerungen über den Pensionsbetrieb der Klägerin -

    Auszug aus BGH, 01.07.1971 - KZR 14/70
    Das Berufungsgericht hat bei der Prüfung der Frage, ob die Beklagte die Klägerin "ohne sachlich gerechtfertigten Grund" im Vergleich zu den als Transfesa-Agenten zugelassenen Speditionsunternehmen unterschiedlich behandelt hat, die Grundsätze beachtet, die der erkennende Senat in seiner Rechtsprechung zu § 26 Abs. 2 GWB entwickelt hat (vgl. BGHZ 38, 90, 102 [BGH 27.09.1962 - KZR 6/61] "Groterevers"1; 41, 271, 279 f "Werkmilchabzug"; 49, 90, 98 "Jägermeister"; 52, 65, 70 "Sportartikelmesse"; LM GWB § 26 Abs. 2 Nr. 13 "Rinderbesamung II" und zuletzt Urteil vom 8. Juli 1970 - KZR 8/69 - "Zimmernachweis").
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